ACA begrüßt europäische Initiative für bessere Sozialstandards im Luftverkehr

Acht europäische Verkehrsminister fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen “sozial verantwortlichen” Luftverkehr in Europa. Das zugrundeliegende Ziel ist es, in der europäischen Luftfahrt eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten einerseits sowie sozialen und arbeitnehmerrechtlichen Aspekten andererseits herzustellen.

Das zugrundeliegende Ziel ist es, in der europäischen Luftfahrt eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten einerseits sowie sozialen und arbeitnehmerrechtlichen Aspekten andererseits herzustellen.

Auf Initiative Österreichs haben 7 weitere EU Mitgliedsstaaten – Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal – das Dokument “COVID-19 Recovery: „Towards Socially Responsible Connectivity” unterzeichnet.

Nach Ansicht der unterzeichnenden Ministerinnen und Minister verdienen folgende Probleme, die sich in den vergangenen Jahren gezeigt haben, “vorrangige Aufmerksamkeit”:

  • Rechtsunsicherheit in Bezug auf geltendes Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht
  • Ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Luftverkehrsbinnenmarktes
  • Unterschiedliche Schutzniveaus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Unzureichende Durchsetzung von Vorschriften auf nationaler Ebene

Die unterzeichnenden Mitgliedstaaten betonen, dass eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen und nationalen Verkehrs- und Sozialbehörden dringend erforderlich ist. Rechtssicherheit und die wirksame Durchsetzung europäischer und nationaler Vorschriften seien der Schlüssel für sozial verantwortliche und nachhaltige Bedingungen im Luftverkehr.

“Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich, und sind auch sehr stolz, dass sie von Österreich ausging”, sagt Isabel Doppelreiter, Präsidentin der Austrian Cockpit Association. “Diese Erklärung ist ein wichtiger Schritt beim Wieder-Hochfahren des Luftverkehrs in Europa und wir hoffen auf breite Unterstützung nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Wenn die oben erwähnten Probleme bestehen bleiben und nicht behoben werden, könnten sie sich nach der Krise noch verschärfen. Statt Dumpinglöhne, Scheinselbstständigkeit und anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse brauchen wir faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und ein gemeinschaftliches Miteinander. Das hilft den Beschäftigten und stärkt damit auch Wirtschaft und Gesellschaft.”

Zur Erklärung “COVID-19 Recovery: Towards Socially Responsible Connectivity”: https://www.consilium.europa.eu/media/47209/8-tte-socially-responsible-connectivity-rev3.pdf