EU Markt für Airlines weiter liberalisiert

EU hat mit Qatar ein Luftfahrt-Abkommen geschlossen. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, unterzeichnet soll das Dokument noch in diesem Jahr werden. Es beinhaltet im Wesentlichen die 3. und 4. Freiheit (Recht auf Beförderung von Passagieren und Cargo vom Heimatflughafen ins betreffende Ausland und zurück) für beide Wirtschaftsräume, die 5. Freiheit (Passagiere und Fracht aufnehmen, zwischenlanden und ins Zielland weiterfliegen und zurück ebenso) für bestimmte Cargo Operations.

Apropos Wirtschaftsräume: die EU = 28 Staaten und 500 Mio Einwohner, Qatar = 3 Mio Einwohner. In diesem Abkommen wurden auch Social- und Fair Competition – Klauseln eingebaut. Diese verlangen, dass Mindeststandards (gemäß ILO) nicht verletzt werden dürfen. Qatar muss sich deshalb enorm anstrengen, denn es hat den Ruf, Gewerkschaften, Tarifverhandlungen oder Betriebsräte nicht zuzulassen. Die Social Clause wird der EU Kommission erlauben, darauf zu achten, dass billige qatarische Arbeitskräfte nicht EU Arbeitskräfte mit hohen sozialen Standards ausbremsen. Ein Joint Committee, bestehend aus Vertretern der Industrie aber auch von unserem Dachverband ECA, werden die Umsetzung dieser Klauseln überwachen.

Zur Press Release der ECA (4.3.2019)